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Chancen und Risiken der Blockchain-Technologien

Das Thema digitaler Finanztechnologien treibt auch die Politik um. Am 11. März 2019 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema Blockchain-Technologien. Im Zuge einer Anhörung des Finanzausschusses lag die Bandbreite zwischen "deutlicher Zustimmung und einiger Skepsis", wie der Deutsche Bundestag feststellt. Die FDP, auf deren Antrag die Anhörung stattfand, befand, dass das Potenzial der Blockchain-Technologie nur ausgeschöpft werden könne, wenn Rechtssicherheit für die Anwendung bestehe und ein praktikabler Rechtsrahmen für die Nutzung gegeben sei. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium hätten es bis jetzt verpasst, entsprechende Kompetenzen aufzubauen und die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen. Oliver Fußwinkel (BaFin) versicherte, dass die Aufseher sich seit 2011 im Zusammenhang mit der Kryptowährung Bitcoin mit Blockchain auseinandersetzen. Und Prof. Wolfgang Prinz von der Fraunhofer-Gesellschaft stellte fest, dass es bisher keine Blockchain-Professur gebe. Über Forschungsförderung im Bereich der Daten-Technologien müsse wegen der rasanten Entwicklung möglichst kurzfristig und über zeitlich eingegrenzte Projekte entschieden werden. Womöglich werde über Blockchain schon in drei bis vier Jahren nicht mehr geredet.

Dr. Martin Fries, Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, machte "erhebliche Spannungen zwischen dem in Europa soeben erst weitgehend harmonisierten Datenschutzrecht und der Blockchain-Technologie" aus. Im Kern gehe es darum, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Recht auf Vergessenwerden statuiere, während DLT-Technologien (Distributed-Ledger-Technologie, Anmerkung der Redaktion) im Grundsatz ein lückenloses Gedächtnis hätten. Zwar gelte die DSGVO nur für personenbezogene Daten. Doch sei ein solcher Personenbezug bei Finanztransaktionen regelmäßig herstellbar. Das Dilemma lasse sich nur auflösen, wenn man entweder das geltende Datenschutzrecht lockere oder die Blockchain-Technologie entsprechend anpasse.

Weitere Informationen unter: www.bundestag.de